Zur Hauptnavigation
11.01.2018

Wer kann sich Neuwahlen finanziell leisten?

Studierende prognostizieren Parteienfinanzierung

Während in Berlin zwischen Union und SPD die Sondierungen über eine neue große Koalition laufen, befürworten viele Deutsche eher eine Neuwahl als die Fortführung des Bündnisses. Studierende der Fakultät Betriebswirtschaft an der Hochschule Kempten stellten sich vorab die Frage: „Wer kann sich Neuwahlen leisten?“.

Toni Erb und Daniel Karrer studieren im fünften Semester Betriebswirtschaft. In ihrer gemeinsamen Studienarbeit im Rahmen des Schwerpunktes Unternehmensplanung und Business Intelligence prognostizieren sie, mit ihrem betreuenden Professor Dr. Roland Jeske, die bei einer Neuwahl zu erwartenden Gelder aus der Parteienfinanzierung.

Die staatliche Parteienfinanzierung
Seit 2011 erfolgt die staatliche Parteienfinanzierung über zwei nahezu gleich gewichtete Indikatoren, zum einen die tatsächlich erhaltenen Wählerstimmen der Parteien bei den jeweils letzten Bundestags-, Landtags- und Europawahlen, andererseits orientiert sie sich an den Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen. Dabei gehen nur Spenden von natürlichen Personen bis zu einer Grenze von 3.300 Euro ein.

Stimmverluste sorgen für Einbußen
Die zum Teil erheblichen Stimmverluste der Volksparteien sorgen dafür, dass sie im laufenden Jahr wie auch den folgenden Jahren den Gürtel über die staatliche Parteienfinanzierung enger schnallen müssen. Das durch das Abschneiden bei der Bundestagswahl erzeugte Minus stellt nicht nur ein singuläres Ereignis für die diesjährige Parteienfinanzierung dar, sondern wird bis zur nächsten Bundestagswahl Bestand haben. Für die SPD sorgt zusätzlich auch das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl 2017 in ihrem alten Stammland Nordrhein-Westfalen für einen Malus der staatlichen Parteienfinanzierung.


Wer verliert, wer profitiert?
Bleibt es bei der derzeitigen Besetzung des Deutschen Bundestages, so muss der Haushälter der SPD bis 2021 jährlich etwa 1,5 Mio. Euro einsparen. Bei der CDU darf mit 2,1 Mio. Euro pro Jahr weniger kalkuliert werden. Die CSU wird mit einer Steigerung um gut 40.000 Euro pro Jahr, die Grünen für die nächsten vier Jahre mit einem Plus von etwa 400.000 Euro rechnen können. Bei der Linken wird es gut eine Viertel Mio. Euro mehr geben. Das deutlichste Plus darf die FDP mit einem Zuwachs von rund 2 Mio. Euro erwarten, gefolgt von der AfD mit etwa 1,9 Mio. Euro. Die Verluste der Parteien könnten sich im Fall einer Neuwahl ausweiten. Erwartet man bei einem erneuten Urnengang eine gleich hohe Wahlbeteiligung wie im vergangenen September, so würde ein Prozentpunkt mehr oder weniger Wählerstimmen den etablierten Parteien rund 385.000 Euro einbringen oder kosten und damit für die Parteien, bei denen auch deutlich höhere Stimmanteilsverluste erwartet werden können, ein erhebliches finanzielles Risiko darstellen. Leistet sich ein Koalitionspartner einen Skandal oder sinkt deutlich in der Wählergunst, lockt für die anderen Koalitionspartner nicht nur eine neue Mehrheit, sondern auch eine bessere Vergütung aus dem staatlichen Topf der Parteienfinanzierung, die mit fortschreitender Legislaturperiode die Grenzkosten einer verfrühten Bundestagswahl mehr als ausgleichen könnte.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Roland Jeske, roland.jeske(at)hs-kempten.de.

zurück

Schattenwurf